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Kein Aufruf zu Gewalt: Freispruch für Sekretär der Basler Muslimgemeinde bestätigt PDF Print E-mail
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Bern, 09.05.2012

(qi) Der Sekretär der muslimischen Gemeinde Basel, Aziz Osmanoglu, hat sich mit seinen Äusserungen in Karin Bauers SF1 Reportage «Muslim Report» wie erwartet nicht strafbar gemacht. Zu diesem Befund kam nun auch die zweite Instanz, die den Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen und Gewalttätigkeit zu prüfen hatte.

Damit bestätigt das Basler Appellationsgericht den Entscheid der Vorinstanz vom September 2010. Anlass für den Wirbel gaben Osmanoglus Äusserungen zur Shari‘a in der besagten Dokumentarsendung des Schweizer Fernsehens. Nach der Ausstrahlung hatte ein Vertreter der SVP Strafanzeige eingereicht.

Der...

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Proteste in Äthiopien: Ein Versuch staatlicher Indoktrination der Muslime endet blutig PDF Print E-mail
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Bern, 09.05.2012

Von Nicolas A. Blancho

Am 27. April protestierten mehrere hunderttausend Muslime in der äthiopischen  Hauptstadt Addis Abeba friedlich gegen den Versuch des Staates einen regierungsfreundlichen Diskurs mit Hilfe der «importierten» Ahbasch-Sekte über die muslimischen Gemeinschaften (34% der Äthiopier sind Muslime) zu etablieren. Durch die Eingliederung der aus dem Libanon stammenden geistlichen Führer und Anhänger der Ahbasch-Sekte in den hohen Rat für islamische Angelegenheiten versucht sich das Regime von Premier Meles Zenawi in die inneren Angelegenheiten der religiösen Gemeinschaften einzumischen und setzt sich...

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Hurra, wir kapitulieren! Vorläufig letztes Minarett der Schweiz ist eingestürzt… PDF Print E-mail
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Bern, 27.04.2012

(qi) Die islamische Gemeinschaft Xhamia e Langenthalit kapituliert. Auf ihrem islamischen Kulturzentrum in Langenthal soll nun nach jahrelangem Rechtsstreit doch kein Minarett gebaut werden, nachdem sie Anfang April vor dem Berner Verwaltungsgericht eine Niederlage einstecken musste. Die Glaubensgemeinschaft zieht den Berner Entscheid nicht ans Bundesgericht weiter.

Die Gemeinschaft Xhamia e Langenthalit gibt zur Begründung an, dass sie eine mögliche Beschwerde von Anfang vom Ausgang des kantonalen Verfahrens abhängig gemacht habe. Sie wollte das Minarett nicht bauen, wenn es den Langenthaler Bauvorschriften nicht entspräche und...

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Geplante Moschee in Wil: Wiler Stadtrat erklärt islamophobe Initiative ungültig PDF Print E-mail
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Bern, 25.04.2012



(qi) In Wil (SG) hat der Stadtrat die Volksinitiative «Besser leben im Wiler Südquartier ohne übermässiges Verkehrsaufkommen» für nicht zulässig erklärt. Die Initiative zielte auf die geplante Moschee ab.

Grund für die Unzulässigkeit sei die mangelnde Umsetzbarkeit des Volksbegehrens, liess die Wiler Stadtkanzlei heute mitteilen. Die Initiative forderte ein Baumoratorium für die nächsten zehn Jahre und zwar für Bauten, die grössere Menschenansammlungen im Südquartier nach sich ziehen würden. Damit richtete sich die Initiative indirekt gegen das geplante «islamische Begegnungszentrum».

 

Gravierende rechtliche...

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St. Gallen: Neue Regelung erleichtert die Schaffung muslimischer Grabfelder PDF Print E-mail
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Bern, 05.04.2012

(ni) Die St. Galler Regierung schlägt eine Anpassung des kantonalen Gesetzes über Friedhöfe und Bestattungen vor. Dadurch sollen auf Friedhöfen spezielle Grabfelder für Religionsgemeinschaften festgelegt werden dürfen. Diese neue Gesetzgebung erleichtert auch die Schaffung neuer muslimischen Grabfeldern auf bereits existierenden Friedhöfen.

In einer Mitteilung vom Donnerstag betont die Staatskanzlei, dass damit «keine Sonderrechte geschaffen» werden.Diese neue Regelung ermöglicht Gemeinden in ihren kommunalen Reglementen Grafbfelder für Kinder oder Religionsgemeinschaften festzulegen.

Erster Vorschlag stiess auf...

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